Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung § 177 StGB

Der Vorwurf der sexuellen Nötigung bzw. der der Vergewaltigung wiegt sehr schwer. Erfahrungsgemäß lassen sich die Gerichte oft von sachfremden Erwägungen leiten und verhängen vergleichsweise relativ hohe Freiheitsstrafen. Die Mindeststrafe im Falle einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung liegt bei einem Jahr Freiheitsstrafe. Die Höchststrafe liegt bei 15 Jahren, der höchsten zeitigen Freiheitsstrafe die das deutsche Strafrecht kennt! Wie bei keinem anderen Straftatbestand sonst, kommt es hierbei auf jedes auch nur so kleine Detail  an, welches sich erheblich auf die Strafbarkeit auswirken kann!

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Wird der Vorwurf der sexuellen Nötigung bzw. der Vergewaltigung laut, so wird erfahrungsgemäß sehr einseitig ermittelt. Die Anzeigende wird sofort zum Opfer erhoben, wobei etwaige Belastungstendenzen  und die Motivation zur Anzeigenerstattung nicht abgeprüft werden. Das Opfer wird für glaubwürdig und veritabel erachtet. In der „Aussage gegen Aussage“ Konstellation kann dies fatale Folgen nach sich ziehen und zum entscheidenden Anstoß zu einer falschen Verurteilung werden. Einseitige Polizeiermittlungen unter der Prämisse, dass die Tat sich genauso zugetragen hat, wie von der Anzeigenden vorgetragen münden in ein recht einseitiges Hauptverfahren.

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Die Vorwürfe werden zumeist in der Konstellation vorgetragen, dass Opfer und Täter sich kennen. Hierbei werden oft die Grenzen zwischen straflosen und strafbaren Verhalten verwischt. So z. B. in den Fällen, wo es zunächst zum einvernehmlichen Sexualkontakt kommt und im Verlauf die Grenzen des Einverständnisses überschritten werden.

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Sollte allein der Vorwurf (nicht die Verurteilung) öffentlich bekannt werden, so zieht dies meist schwerwiegende irreparable Konsequenzen nach sich, welche Existenzbedrohend sein können.

 

Es droht die Kündigung bzw. die Suspendierung.

Weit verbreitetet ist die Auffassung, dass die Anklage nur erhoben wird, wenn der Vorwurf der sexuellen Nötigung bzw. der Vergewaltigung objektiv nachweisbar ist. Dies ist so nicht richtig, denn die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wenn es den Betroffenen für hinreichend verdächtig erachtet. Hierfür genügt bei vorläufiger Bewertung die Wahrscheinlichkeit der späteren Verurteilung.

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Die Verteidigung im Hinblick auf den Vorwurf der sexuellen Nötigung bzw. der Vergewaltigung muss schnellstmöglich beginnen, um die Vielfältigen Verteidigungsmöglichkeiten im jeweiligen Verfahrensabschnitt nutzen zu können. Das Ziel ist es den Vorwurf im Keim zu ersticken und eine Verfahrenseinstellung noch vor Anklageerhebung zu erreichen, um eine stigmatisierende öffentliche Hauptverhandlung abzuwenden.

Wichtig ist, dass Sie keinerlei Angaben zur Sache machen. Dies kann in einem späteren Gerichtsverfahren nicht gegen Sie verwendet werden. Teilweises Schweigen kann jedoch in den folgenden Verfahrensabschnitten negative Auswirkungen haben und sich auf die Beweiswürdigung des Gerichtes auswirken.

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Bitte bedenken Sie, falls Sie den von der Polizei vorgeschlagenen Termin wahrnehmen, dass die Polizeibeamten darauf geschult sind, Ihnen wichtige Informationen zu entlocken. Die Polizei geht vom Vorliegen einer bestimmten Straftat aus und sucht hierfür nach Anhaltspunkten.  Im Zweifel wird man Ihrer entlastenden Aussage nicht wirklich Glauben schenken.

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Alles was Sie sagen wird im Nachhinein protokolliert, wobei Sie keinerlei Einfluss darauf haben, wie etwas was Sie gesagt haben aufgeschrieben wird. Angaben, welche im polizeilichen Protokoll festgehalten wurden und die Sie so vielleicht gar nicht machen wollten, können im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr revidiert  und Ihnen zum Nachteil ausgelegt werden. Nach § 137 StPO steht Ihnen das Recht zu, sich in jeder Lage des Verfahrens der Hilfe eines Rechtsanwaltes als Verteidiger zu bedienen. Verweisen Sie die vernehmenden Beamten hierauf und Bestehen Sie auf die Hinzuziehung eines auf Sexualdelikte spezialisierten Fachanwaltes für Strafrecht.

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Bedenken Sie dabei, dass es vom enormen Vorteil ist bei solchen Vorwürfen von einer Frau verteidigt zu werden!

Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung nach § 177 StGB

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Der § 177 Abs. 1 StGB regelt den Grundtatbestand der sexuellen Nötigung, d.h. die einfachste Begehungsweise der sexuellen Nötigung. Die Nötigungsvarianten sind in § 177 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB abschließend geregelt. Die § 177 Abs. 2, 3, 4 StGB regeln Tatbestandsvarianten, die sich vom Grundtatbestand der sexuellen Nötigung durch die Art und Weise der Begehung und ihre Strafandrohung unterscheiden. Die „Vergewaltigung“ ist unter diesen Begehungsvarianten ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falles der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB.

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Der § 177 StGB schützt die Freiheit der Person über Zeit, Art, Form und Partner sexueller Betätigung nach eigenem Belieben zu entscheiden. Der einfachen sexuellen Nötigung macht sich strafbar wer das Opfer vorsätzlich zwingt, sexuelle Handlungen an sich zu dulden oder vorzunehmen.

 

Sexuelle Handlung

Der Begriff der sexuellen Handlungen ist im deutschen Strafrecht nicht definiert. Eine Handlung ist dann sexuell, wenn sie das Geschlechtliche im Menschen zum unmittelbaren Gegenstand hat. Es muss objektiv gesehen das äußere Erscheinungsbild nach dem allgemeinen Verständnis die Sexualbezogenheit erkennen lassen. Es muss ein Körperkontakt stattgefunden haben. Wichtig ist, dass Körperkontakt nicht mit Hautkontakt gleichzusetzen ist. Ein Hautkontakt ist nicht zwingend erforderlich.

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Wenn eine Handlung allein aufgrund einer sexuellen Motivation erfolgt nach außen hin aber völlig neutral ist, so stellt dies keine sexuelle Handlung im Sinne des § 177 StGB. Anderseits sind Handlungen die nach außen hin eindeutigen Sexualbezug aufweisen aber ohne jegliche sexuelle Motivation erfolgen, trotzdem als sexuelle Handlungen im Sinne des § 177 StGB anzusehen.

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Die Rechtsprechung ist relativ uneinheitlich und die Grenzen gestalten sich fließend.

Es genügt bereits, dass der Täter auf den bekleideten Körper des Opfers ejakuliert.  Auch ist das Herunterreißen der Kleidung des Opfers als sexuelle Handlung angesehen worden. Das nur ganz kurze Anfassen der unbekleideten Brust oder auch ein Zungenkuss sind bereits als strafbar erachtet worden.

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Sexuelle Handlungen, die das Opfer an sich selbst vornimmt unterfallen zunächst nicht dem § 177 StGB. Nur wenn der Täter mitmacht (körperlich) ist eine Strafbarkeit gegeben. Auch das bloße Zuschauen bei sexuellen Handlungen anderer Personen unterfällt nicht dem § 177 StGB, da der erforderliche körperliche Kontakt nicht gegeben ist.

 

Nötigen

Das „Nötigen“ bedeutet sinngemäß die Überwindung des entgegenstehenden Willens bzw. des Widerstandes des vermeintlichen Opfers.

Denknotwendig muss das Opfer hierzu überhaupt in der Lage sein. Kann das Opfer seinen Willen nicht äußern weil es z. B. schläft oder bewusstlos ist, so ist nach Strafbarkeit nach § 177 StGB nicht gegeben.  Wichtig zu wissen ist jedoch im Rahmen der Strafbarkeit nach § 177 StGB, dass das Opfer den entgegenstehenden Willen überhaupt nicht äußern muss.

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Der Sexualkontakt muss sich weiterhin unter dem Druck der Nötigung ereignet haben. Das bedeutet, dass der entgegenstehende Wille des Opfers bei der Vornahme der (weiteren) sexuellen Handlung vorliegen muss.Daher ist auch eine Strafbarkeit gegeben, wenn die sexuelle Handlung zunächst einvernehmlich begonnen wurde, die Fortsetzung jedoch im Verlauf gegen den Widerstand/ Willen des Opfers erzwungen wurde.

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Ist das vermeintliche Opfer mit den durchgeführten sexuellen Handlungen einverstanden, so ist keine Strafbarkeit nach § 177 StGB gegeben, auch wenn Gewalt oder Drohungen ausgeübt werden. Die Fall § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist dem sexuellen Missbrauch angenähert, jedoch von diesem abzugrenzen.

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Die Nötigung mit Gewalt § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB

Gewalt (§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB) ist eine nicht unerhebliche Einwirkung auf den Körper des Opfers, welche das Opfer in eine tatsächliche körperliche Zwangslage versetzt. Der Täter muss die Gewalt im Rahmen der sexuellen Nötigung als Mittel einsetzen, um tatsächlichen oder erwarteten Widerstand des Opfers zum Zwecke der Vornahme der sexuellen Handlungen an sich oder einen Dritten zu brechen. Im juristischen Sinne ist die Auslegung des Begriffes „Gewalt“ ziemlich Vielfältig. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich und unübersichtlich.

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Einigkeit herrscht darüber, dass eine Handlung, welche für den Täter mit einer gewissen Kraftentfaltung verbunden und von dem vermeintlichen Opfer als körperlicher Zwang empfunden wird (Schubsen, auf das Bett Drücken, Herunterdrücken mit dem eigenen Körpergewicht) als „Gewalt“ im Sinne des § 177 StGB definiert wird. Eine irgendwie geartete Art von Kraftentfaltung ist aber nicht zwingenden Voraussetzung. Es kommt darauf an, dass das Opfer sich durch die körperliche Gewalt zu einer sexuellen Handlung gezwungen fühlt! Es genügt schon, wenn allein die Widerstandshandlung des Opfers auch nur erschwert wird.

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Der Täter setzt Gewalt gegen das Opfer mittels

• absoluter, überwältigender Gewalt wie  z.B. Schubsen oder Fesseln des Opfers, welche die Möglichkeiten des Opfers sich entsprechend seines Willen zu verhalten bzw. zu handeln komplett ausschaltet

oder

• die beeinflussende, willensbeugende Gewalt, die den Willen des Opfers in eine gewünschte Richtung treibt, um das es zu einem gewünschten Verhalten zu veranlassen

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Die „Gewalt“ muss zwingend mit der Herbeiführung oder Fortführung der sexuellen Handlung verknüpft sein! Überraschende oder überrumpelnde Handlungen, oder ein längerer Zeitraum zwischen der Gewaltanwendung und der Vornahme der sexuellen Handlung oder die bloße Ausnutzung einer durch einen Dritten geschaffene Zwangslage sind nicht ausreichend.

 

Nötigung mittels Drohung § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Nach  § 177 Abs. 1 N. 2 StGB genügt bereits eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben des Opfers oder ihm nahe stehenden Dritten Personen voraus. Der Drohungsinhalt muss eine gewisse Schwere aufweisen. Ob der Täter tatsächlich das Angedrohte herbeizuführen vermag ist unerheblich.

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Die neuste Rechtsprechung besagt, dass bereits das drohen mit einer Ohrfeige ausreichen soll. Auch in dieser Konstellation muss die Drohung auf den Zweck der Vornahme einer sexuellen Handlung gerichtet sein.

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Ausnutzens einer schutzlosen Lage gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB

Wenn der Täter weder Gewalt noch Drohungen einsetzt, um das Opfer zu einer sexuellen Handlungen zu nötigen, kommt der Auffangtatbestand des Ausnutzens einer schutzlosen Lage des Opfers (§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB) für die Tatbestandsverwirklichung der sexuellen Nötigung in Betracht. Der Täter nutzt hierbei Umstände aus, wodurch die Schutz- und Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers so stark vermindert sind, dass es dem ungehemmten Einfluss des Täters preisgegeben ist und sich diesem nicht aus eigener Kraft entziehen kann. Das Opfer muss schutzlos Einwirkungen des Täters ausgesetzt sein. Einwirkungen sind nicht Drohungen oder die sexuellen Handlungen selbst, sondern die Erzeugung einer Zwangswirkung der Lage schutzlosen Ausgeliefertseins.

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Nach der neusten Rechtsprechung soll bereits genügen, wenn das Opfer mit dem Täter allein in der Wohnung ist. Auch ist als ausreichend erachtet worden, wenn das Opfer (nach eigenen Angaben) aus Angst vor einem möglichen körperlichen Übergriff auf sämtliche möglichen Widerstandshandlungen verzichtet hat, weil es sich als körperlich unterlegen angesehen hat.

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Die Rechtsprechung in solchen Fällen ist völlig konfus und uneinheitlich. Durch absurde juristische Gebilde kann sich nahezu jeder sexueller Kontakt (im Nachhinein) als strafbar erweisen! Es genügt, dass das Opfer sich schutzlos fühlt( nicht schutzlos ist!)

 

Handlung mit Vorsatz

Der Täter muss mit Vorsatz handeln.  Er muss also willentlich eine sexuelle Handlung aufgrund der Nötigung vornehmen wollen.

Bei dem Drohen muss der Täter zumindest in Kauf nehmen, dass sein Tun von dem vermeintlichen Opfer als eine Drohung empfunden wird.

Der Täter handelt nicht vorsätzlich, wenn er –auch nur- fälschlicherweise vom Vorliegen eines Einverständnisses mit der Vornahme der sexuellen Handlung beim Opfer ausgeht oder nicht weiß, dass das zunächst vorliegende Einverständnis nicht mehr besteht.

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Im Falle der Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen Vergewaltigung bedarf es einer an dem jeweiligen Fall ausgerichteten Verteidigungsstrategie, um doch noch eine bewährungsfähige Strafe erreichen zu können. Die Gefahr einer Vorverurteilung ist immens. Werden die Vorwürfe erst mal laut so beginnt der Wettlauf. Ein verteidigungstaktische sinnvolles Verhalten und Handeln ist ohne die Hilfe eines erfahrenen auf das Sexualstrafrecht spezialisierten Verteidigers und Fachanwaltes für Strafrecht kaum möglich.

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Rechtsanwältin Galina Rolnik ist auf die Verteidigung in sexualstrafrechtlichen Verfahren spezialisiert. Bedenken Sie auch, dass es in einem Verfahren mit weiblichen Zeugen vom immensen Vorteil ist, von einer Frau verteidigt zu werden.

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Vergewaltigung § 177 Abs. 2 StGB

§ 177 Abs. 2 Strafgesetzbuch regelt die besonders schwere Fälle der sexuellen Nötigung. Die Mindeststrafe beträgt aufgrund des erhöhten Unrechtsgehalts mindestens zwei bis 15 Jahre Freiheitsstrafe. Die Vorschrift ist nicht abschließend! Es sind Fälle der besonders schweren sexuellen Nötigung denkbar, die nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt sind. So kommt es hier entscheidend auf die Moral- und Sexualvorstellung des mit der Sache befassten  Richters an.

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Eine Vergewaltigung im rechtlichen Sinne liegt vor, wenn der Beschuldigte zusätzlich zu den Merkmalen der sexuellen Nötigung mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen.

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Wird der Beischlaf (=Einführen des Penis in die Vagina) vollzogen, ist die Vergewaltigung verwirklicht, weil dann stets eine besondere Erniedrigung vorliegt. Wird kein Beischlaf vollzogen so ist es maßgeblich, dass das Opfer durch die Tat besonders erniedrigt wurde. Wann eine solche besondere Erniedrigung gegeben ist ist sehr weit auslegbar. Eine Vergewaltigung liegt aber immer dann vor, wenn Handlungen vorgenommen wurden, die mit dem Eindringen in den Körper verbunden sind.

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So sind von den Gerichten als besondere erniedrigende sexuelle Handlungen der Oral – sowie Analverkehr angesehen worden. Auch das Eindringen mit Gegenständen (nicht notwendigerweise Sexspielzeugen) oder mit anderen Körperteilen in die Vagina oder den Anus stellt besonders erniedrigende sexuelle Handlungen dar.

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Als ausreichend wurde z. B. das Ejakulieren in den Mund des Opfers angesehen, ohne dass zuvor ein körperliches Eindringen stattgefunden hat.

Anders ist es, wenn mit Gegenständen in den Mund eingedrungen wird. Dies sowie Zungenküsse stellt keine Vergewaltigung dar, da dies dem Beischlaf nicht gleichzusetzen ist.

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Auch stellen sexuell motivierte Verletzungen, welche außerhalb der natürlichen Körperöffnungen beigebracht werden keine Vergewaltigung dar.

 

Sexueller Übergriff mehrerer

Ein besonders schwerer Fall liegt außerdem auch bei gemeinschaftlicher Begehung der sexuellen Nötigung (§ 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB) vor.

Für eine Strafbarkeit ist es nicht erforderlich, dass jeder Beschuldigte sexuelle Handlungen am Opfer vorgenommen hat oder an sich hat vornehmen lassen.

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Es kommt nur darauf an, dass alle Beteiligten zusammen handeln. Jeder Beteiligte muss an der Nötigungshandlung so sehr beteiligen, dass man von einem arbeitsteiligen Vorgehen ausgehen muss und eine erhöhte Schutzlosigkeit des Opfers gegeben ist.

Weitere besonders schwere Fälle der sexuellen Nötigung

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Das Strafmaß bei vorsätzlich begangener sexueller Nötigung erhöht sich nach § 177 Abs. 3 StGB auf mindestens drei Jahre Haftstrafe, wenn der Täter

• bei der Tat eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug mitführt und die allgemeine Gefährlichkeit des mitgeführten Gegenstandes kennt, wobei es auf eine Verwendung dabei nicht ankommt,

• andere Gegenstände oder Mittel mitführt, die er gezielt einsetzen will, um den tatsächlichen oder erwarteten Widerstand des Opfers zu brechen, oder

• durch die sexuelle Nötigung das Opfer der konkreten Gefahr einer schweren Körperverletzung aussetzt.

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Unter „Waffen“ versteht man nicht nur Pistolen oder Messer. Waffen im Sinne des Gesetzes sind Gegenstände, die dazu bestimmt sind einen anderen Menschen zu verletzen. Schlagstöcke, Schlagringe sowie Gas- und Schreckschusspistolen stellen auch Waffen dar. Ein gefährliches Werkzeug liegt vor, wenn es sich tatsächlich um einen objektiv gesehen um einen gefährlichen Gegenstand handelt oder aber auch wenn ein an sich harmloser Gegenstand (Kugelschreiber, Labello) so eingesetzt werden soll, dass er gefährlich werden kann. 

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Die Gefahr einer schweren sexuellen Gesundheitsschädigung ist bei einer Ansteckungsgefahr mit HIV oder einer anderen Geschlechtskrankheit gegeben. Auch eine Traumatisierung des Opfers kann die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung darstellen.

 

Erneut erhöht sich die angedrohte Freiheitsstrafe nach § 177 Abs. 4 StGB auf mindestens fünf Jahre, wenn der Täter

• tatsächlich ein mitgeführtes gefährliches Werkzeug oder eine Waffe zur Ermöglichung der sexuellen Nötigung einsetzt,

• das Opfer schwer körperlich misshandelt, oder

• in konkrete Todesgefahr bringt.

 

Hier muss die Waffe oder das gefährliche Werkzeug bei der Tat verwendet werden. Dies ist stets der Fall, wenn die Waffe oder das gefährliche Werkzeug bei der Nötigungshandlung mit dem Ziel benutzt werden, den Widerstand des Opfers Person zu verhindern oder zu überwinden. Der Tatbestand ist auch verwirklicht, wenn mit dem gefährlichen Werkzeug eingedrungen wird.

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Eine über die einfache Körperverletzung hinausgehende mit großen Schmerzen oder anderweitigen erheblichen Folgen für die Gesundheit verbundene Verletzung stellt eine schwere körperliche Misshandlung im Sinne des § 177 Abs. 4 StGB. Auch wenn das Opfer bei der Tat sofort das Bewusstsein verliert, kann eine massive Einwirkung auf den Körper vorliegen.

Der Täter bringt das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes, wenn eine konkrete Lebensgefahr besteht, die unmittelbar auf die Nötigungshandlung oder auf die sexuelle Handlung zurückzuführen ist. Auffangfunktion des § 240 Abs. 1 StGB

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Einfache Nötigung

In allen Fällen, in denen eine Strafbarkeit nach §177 StGB ausscheidet (z.B. weil  keine körperlichen Berührungen, d.h. keine sexuellen Handlungen im Sinne des § 177 StGB – vorgenommen wurden) so darf nicht außer Betracht gelassen werden, dass eine Strafbarkeit wegen einfacher Nötigung bestehen kann.